Versöhnungsgipfel und Faschistenklage

Wie Der Freitag in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, soll in der kommenden Woche ein »Friedensgipfel« in der Linkspartei »verlorenes Vertrauen wiederherstellen«. Hintergrund ist ein an die Medien lanciertes »No go«-Papier, in dem personelle Überlegungen für Besetzungen in der Linksfraktion nach der Bundestagswahl angestellt werden. Die zweiseitige, ruppig formulierte Skizze wurde dem Umfeld der Linke-Vorsitzenden Katja Kipping zugeschrieben, was diese wiederum dementiert und wogegen sie sich juristisch wehrt.

Die Berliner Linke-Abgeordnete Halina Wawzyniak kam in dem Papier nicht gut weg. Aus Protest gegen das Schreiben trat sie von ihrem Posten als stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführerin zurück, machte ein »Klima der Angst und Denunziation« aus. Als »No go« diffamiert, wollte Wawzyniak »maximal verstimmt« (Spiegel online) nicht mit Kipping reden und auch nicht mit dem Kovorsitzenden Bernd Riexinger, der in der Auseinandersetzung medial außen vor ist. Richten soll es Gregor Gysi, der gerade erst von einer einwöchigen Reise aus dem Nahen Osten zurückgekehrt ist.

Hinter den Fraktionschef stellt sich übrigens ausdrücklich die gerade gescholtene Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen. Hintergrund: Oleg Tjagnibok, der Vorsitzende der rechten Swoboda-Partei in der Ukraine, die auch mehrere Minister in der Kiewer Übergangsregierung stellt, klagt gegen den Linke-Spitzenpolitiker, weil der ihn falsch zitiert und als Faschist bezeichnet habe. Gegenüber der Stimme Rußlands erklärte Dagdelen am Mittwoch: »Ich bin da vollkommen solidarisch an der Seite von Gregor Gysi, Swoboda ist und bleibt eine faschistische Partei, Oleg Tjagnibok ist ein Faschist. Und die Anzeige des Anwalts des SS-Manns John Demjanjuk ist meines Erachtens Teil einer Strategie der Verharmlosung der Beteiligung von Neofaschisten und Nationalisten in der ukrainischen Regierung.« (rg)