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Aus: Ausgabe vom 20.05.2014, Seite 1 / Ausland

Ukraine: KP soll sofort verboten werden

Kiew. Der ukrainische Putschpräsident Olexander Turtschinow hat am Montag vom Justizministerium in Kiew gefordert, die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU), die 32 Abgeordnete im Parlament hat, unverzüglich zu verbieten. In einem Schreiben beschuldigte Turtschinow die Kommunisten, in »Handlungen« verwickelt zu sein, »die auf Verletzung der Souveränität, der territorialen Einheit und der Sicherheit des Staates sowie auf eine gesetzwidrige Machtergreifung gerichtet sind«. Schon in der vergangenen Woche hatte Turtschinow, der selbst infolge des Sturzes der gewählten ukrainischen Regierung im Februar an die Macht gekommen war, der KPU »Separatismus« und »Terrorismus« vorgeworfen. (RIA Nowosti/jW)

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