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Union ist Datenschutz und Urteil egal

Erfurt. Die CDU/CSU-Innenpolitiker von Bund- und Landtagsfraktionen pochen trotz eines anderslautenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs im April auf eine gesetzliche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. In dem Richterspruch wurde das EU-Gesetz zur systematischen Datenspeicherung verworfen. Auch nach dem Urteil seien nationale Gesetze möglich, hieß es in einer am Freitag verabschiedeten »Erfurter Erklärung«. Die Linksfraktion kritisierte die Pläne, sie stelle alle Bürger unter Generalverdacht und untergrabe den Rechtsstaat.(dpa/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 10.05.2014, Seite 5, Inland
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