Mehr »stille SMS« der Berliner Polizei

Berlin. Die Berliner Polizei hat im vergangenen Jahr knapp 251000 »stille SMS« verschickt. Das waren rund 105000 mehr als noch 2012. Dies war Thema im Innenausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses. Das wurde am Montag auf der Internetseite berlin.de bekanntgegeben. Mit diesen Kurzmitteilungen ohne Text, die auf dem Handy des Empfängers nicht angezeigt werden, können Polizei, Zoll und Geheimdienste Bewegungsprofile erstellen. Der Einsatz muß richterlich genehmigt werden. Die Berliner Piratenfraktion kritisierte, mit der Maßnahme werde rechtswidrig, heimlich und unkontrollierbar in Grundrechte eingegriffen. Innensenator Frank Henkel (CDU) kündigte an, daran festhalten zu wollen: »Richtig ist und bleibt, daß stille SMS ein taktisches Einsatzmittel sind.« (dpa/jW)