4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 31.03.2014, Seite 3 / Schwerpunkt

Ostermarsch 2014: Aktionen für den Frieden

Der Förderverein Steinwache-Internationales Rombergparkkomitee mit Sitz in Dortmund ruft dazu auf, den Ukraine-Konflikt auch zum Thema der Ostermärsche zu machen:


(…) Wir sind besorgt über das Schicksal unserer Mitglieder in der ehemaligen Sowjetunion. Wir sind mit ihnen solidarisch. Wir fürchten um ihre Sicherheit vor den Angriffen rechter Kräfte.

Es ist zu beachten, daß der Konflikt um die Ukraine und die Krim nicht erst mit dem Eingreifen Rußlands auf der Krim begann, sondern auf die jahrelangen Versuche des Westens zurückgeht, die Ukraine aus dem Einflußbereich Rußlands herauszulösen und den Marktbedingungen der Europäischen Union wie dem Militärkonzept der NATO unterzuordnen. Inzwischen haben in Kiew rechte Politiker, darunter eine profaschistische Clique, Zugang zu Regierungsposten bekommen, ohne daß »der Westen« irgendwelche Einwände erhob. Die von der Bundesregierung hochverehrte Frau Timoschenko von der der Regierung angehörenden »Vaterlandspartei« rief dazu auf, Rußland zur verbrannten Erde zu machen und die Russen auszulöschen. (...)


Alle Gremien der Friedensbewegung lehnten die Abtrennung der Krim von der Ukraine als völkerrechtswidrig, der UN-Charta widersprechend ab. Allerdings wird darin erkennbar, wie verheerend die westlichen Vorbilder für ein derartiges Vorgehen Rußlands wirken. Vor 15 Jahren haben die NATO und damit Deutschland Serbien völkerrechtswidrig mit Krieg überzogen und somit die völkerrechtswidrige Abtrennung des Kosovo eingeleitet. Während über 3000 unschuldige Menschen in Serbien dem Bombardement zum Opfer fielen, hat Rußland bisher kein Blutvergießen verübt. (...)

Auf die Straße für den Frieden! Für die Demokratie. Gegen die Nazis bei uns und in ganz Europa! Auf zu den Gedenkveranstaltungen und zum Ostermarsch 2014.

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