-
12.02.2014
- → Antifaschismus
Verfahren eingestellt
Dortmund. Das für heute angesetzte Verfahren gegen eine aus Düsseldorf stammende Antifaschistin vor dem Dortmunder Amtsgericht wurde am vergangenen Freitag überraschend eingestellt. Die junge Frau war von der Staatsanwaltschaft beschuldigt worden, im vergangenen Jahr am Rande einer Demonstration gegen die neonazistische Partei »Die Rechte« in Dortmund eine Plastikfolie bei sich getragen zu habe. Die Anklagebehörde hatte zuvor das Mitführen der Folie noch als »unerlaubte Waffenführung« gewertet. Die Nazigegnerin soll diese mit sich getragen haben, um ihre Augen vor Pfefferspray zu schützen. Schon seit einigen Jahren wird das Reizgas von der Polizei bei Demonstrationen eingesetzt, obwohl es schwere Verletzungen, allergische Reaktionen und unter Umständen sogar den Erstickungstod zur Folge haben kann. (bern)
anti-kapitalismus.org
anti-kapitalismus.org
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
