Zum Inhalt der Seite

Strafanzeige: Pofalla habe »S21« durchgeboxt

Berlin. Gegen den ehemaligen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hat am Sonntag unter anderem der frühere Bundestagsabgeordnete Peter Conradi (SPD) Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt. Pofalla, der als zukünftiger Manager der Deutschen Bahn AG gehandelt wird, soll demnach seine Amtspflichten verletzt und im Frühjahr 2013 Einfluß auf Staatssekretäre im Aufsichtsrat der Bahn ausgeübt haben. Deswegen hätten sie sich für ein Weiterführen des Projekts »Stuttgart21« ausgesprochen, obwohl dies für den Konzern nicht mehr wirtschaftlich gewesen sei.

(jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 15.01.2014, Seite 2, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!