Bereits am 2. Dezember 2013 machte das Grundrechtekomitee in einer Pressemitteilung auf hetzerische Passagen im Koalitionsvertrag aufmerksam:

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD richtet sich offensiv gegen Roma, die aus Südosteuropa und dem Balkan nach Deutschland einwandern. Obwohl eine massive Diskriminierung von Roma in den Herkunftsländern gegeben ist, werden Roma pauschal legitime Migrations- und Fluchtgründe bestritten (und) Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu vermeintlich sicheren Herkunftsstaaten erklärt.

Und EU-Bürgern aus Bulgarien und Rumänien wird pauschal die Absicht unterstellt, Sozialleistungen zu mißbrauchen. (…) Unter der Formel »Zusammenhalt der Gesellschaft« (Abschnitt 4 des Koalitionsvertrages) wird unter den Leitbegriffen »Armutswanderung« (Seite 108) und »Flüchtlingsschutz« (Seite 109) zunächst eine Bedrohung durch Zuwanderung in die Sozialsysteme suggeriert. (…)

Unter dem ansonsten wenig gebräuchlichen Terminus »Armutsmigration« wurde in den zurückliegenden Monaten vor allem die Migration der Roma-Minderheiten politisch und journalistisch aggressiv aufbereitet. (…) Die Koalitionäre haben gelernt, den Begriff der Roma-Minderheiten zu vermeiden. Gleichwohl werden Ressentiments bereits im Koalitionsvertrag aufgerufen und Roma-Minderheiten implizit als »parasitäre« Fremde angesprochen. (…)

Es scheint, als wollten die etablierten Koalitionsparteien den »gesellschaftlichen Zusammenhalt« stärken, indem sie vorurteilsgewaltig und angstschürend gegen diejenigen mobilisieren, die keine andere Möglichkeit für ein einigermaßen erträgliches Leben sehen, als ihre Herkunftsländer zu verlassen. (…)

Vollständiger Text im Internet: www.grundrechtekomitee.de