-
19.12.2013
- → Kapital & Arbeit
Brüssel bleibt bei EEG-Umlage hart
Brüssel. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hat sein Vorgehen gegen die Ökostromrabatte gegen Kritik aus Berlin verteidigt. Es seien viele Beschwerden gegen die Ausnahmen für die deutsche stromintensive Industrie in Brüssel eingegangen. »Diese müssen wir mit der deutschen Regierung erörtern«, sagte Almunia. Es gebe begründete Zweifel daran, daß die Rabatte mit EU-Recht vereinbar seien.
Auf den Vorwurf von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), das EU-Beihilfeverfahren gefährde Jobs, ging Almunia nur indirekt ein. »Das habe ich heute morgen auch gelesen.« Aber die Kanzlerin wisse genauso wie die deutsche Regierung, daß die Kommission bei Beschwerden und Zweifeln eine Untersuchung eröffnen müsse, betonte der Kommissar. (dpa/jW)
Auf den Vorwurf von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), das EU-Beihilfeverfahren gefährde Jobs, ging Almunia nur indirekt ein. »Das habe ich heute morgen auch gelesen.« Aber die Kanzlerin wisse genauso wie die deutsche Regierung, daß die Kommission bei Beschwerden und Zweifeln eine Untersuchung eröffnen müsse, betonte der Kommissar. (dpa/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Kapital & Arbeit
