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CDU-Politiker muß erneut vor Gericht

Frankenthal. Der rheinland-pfälzische CDU-Politiker Michael Billen muß sich seit Montag erneut wegen Geheimnisverrats vor Gericht verantworten. Dem Landtagsabgeordneten wird vorgeworfen, sich 2009 von seiner Tochter, einer Polizistin, geheime Polizeidaten über Geschäftspartner der SPD-geführten Landesregierung beim Ausbau des Nürburgrings beschafft und an Medien weitergegeben zu haben. Billen war im ersten Prozeß 2011 freigesprochen worden. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf und verwies das Verfahren an das Landgericht Frankenthal. Billen wollte sich zu Beginn des neuen Prozesses nicht äußern. Seine Tochter räumte ein, die Daten im Informationssystem Polis besorgt zu haben. Dies bereue sie zutiefst. Ihr Vater habe sie aber nie darum gebeten.

(dpa/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 10.12.2013, Seite 5, Inland
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