Linke: Frieden soll Programm bleiben

Berlin. Der friedenspolitische Kurs der Linkspartei soll nicht aufgeweicht werden. Dies hat der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, gegenüber junge Welt versichert. »Ich glaube, daß diese Position auf dem Parteitag bestätigt wird«, fügte er hinzu. Mitte Februar 2014 soll das Programm für die Wahlen zum europäischen Parlament auf einem Bundesparteitag in Hamburg endgültig beschlossen werden. Die Formulierung des Entwurfs hatte im Parteivorstand für Auseinandersetzungen gesorgt (jW berichtete). Am Montag wurde der Vorstandsentwurf der Presse vorgestellt. Kovorsitzende Katja Kipping sagte, im Parteivorstand sei er mit 18 Ja- und fünf Neinstimmen abgesegnet worden. Bezüglich der europäischen Außenpolitik werde ein strikter Gewaltverzicht angestrebt. Die Linke sei eine »lebendige Partei«, die heftig diskutiert habe. Mögliche Änderungen des Programmentwurfs sollen auf dem Parteitag besprochen werden.(jW)