Zum Inhalt der Seite

Früherer CDU-Chef verurteilt

Mainz. Das Landgericht Mainz hat den früheren rheinland-pfälzischen CDU-Chef Christoph Böhr wegen Untreue zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. In dem Prozeß ging es um illegale Parteienfinanzierung im Landtagswahlkampf 2005/2006. Für die Beratung der CDU war Geld aus der Kasse der Landtagsfraktion geflossen. Die Partei zahlte 2011 deshalb fast 1,2 Millionen Euro Strafe an den Bundestag. Die Affäre stürzte den CDU-Landesverband in eine tiefe Krise.

(dpa/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 04.12.2013, Seite 5, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!