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04.12.2013
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Antrag auf NPD-Verbot eingegangen
Karlsruhe. Der Antrag für ein Verbot der rechtsextremen NPD ist am Dienstag in Karlsruhe eingegangen. Das 268 Seiten starke Schriftstück wurde von einem Boten beim Bundesverfassungsgericht abgegeben, wie ein AFP-Korrespondent beobachtete. Antragsteller sind die Bundesländer. In deren Schreiben werden zahlreiche Zitate von Parteifunktionären aufgelistet, die belegen sollen, daß die NPD ideologisch auf einer Linie mit der einstigen Hitler-Partei NSDAP steht. Wann das Gericht über den Antrag verhandeln wird, ist noch offen. Ein erstes Verbotsverfahren in Karlsruhe war 2003 insbesondere daran gescheitert, daß der Verfassungsschutz in Führungsebenen der NPD V-Leute plaziert hatte.
(AFP/jW)
(AFP/jW)
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