Siemens-Betriebsrat: Illegaler Zuschlag?

München. Die Gehaltserhöhung des Siemens-Gesamtbetriebsratschefs Lothar Adler könnte aus Sicht des Arbeitsrechtlers Oliver Ebert illegal gewesen sein. Medienberichten zufolge soll Adler nach seiner Wahl zum Chef des Gesamtbetriebsrates Ende 2008 einen Gehaltszuschlag von 100000 Euro bekommen haben. »Selbst wenn seine Vergleichsgruppe hohe variable Vergütungsanteile hatte, ist eine 50prozentige Erhöhung nicht nachvollziehbar«, sagte Ebert, Fachanwalt für Arbeitsrecht, dem Handelsblatt am Donnerstag. Maßstab für die Bezahlung eines Betriebsrats sei laut Arbeitsrecht seine frühere Tätigkeit. In diesem Fall könne gegen das Betriebsverfassungsgesetz wegen Begünstigung verstoßen worden sein. »Wenn der verantwortliche Arbeitgeber weiß, daß die Vergütung überhöht ist, könnte man ihm Untreue vorwerfen.« (dpa/jW)