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Grüne prüfen Klage bei großer Koalition

Berlin. Die Grünen prüfen nach Angaben der neuen Parlamentarischen Geschäftsführerin Britta Haßelmann vom Mittwoch, ob sie im Falle einer großen Koalition das Bundesverfassungsgericht einschalten. Sollte es zu einem Bündnis zwischen Union und SPD kommen, müsse zum einen geprüft werden, ob die Rechte der dann sehr kleinen Opposition im Bundestag durch eine Änderung der Geschäftsordnung oder Selbstverpflichtungen angepaßt würden. Zum anderen solle in einem internen Fachgespräch am 21. Oktober ausgelotet werden, ob »notfalls rechtliche oder verfassungsrechtliche« Schritte nötig seien, sagte Haßelmann in Berlin. Auch die Linkspartei hat in einem Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gefordert, bei einer großen Koalition die Rechte der Oppositionsparteien (Grüne und Linke) zu stärken. (Reuters/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 10.10.2013, Seite 5, Inland
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