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06.09.2013
- → Inland
Innenministerium verweigert Auskunft
Berlin. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat dem Bundesinnenministerium in der NSA-Spähaffäre vorgeworfen, die Aufklärung zu behindern. Schaar sagte am Donnerstag in Berlin, er habe dem Innenressort zahlreiche Fragen zukommen lassen, die das Ministerium trotz wiederholter Mahnung nicht beantwortet habe. Er habe dies nun formell als Verstoß gegen die Kooperationspflicht beanstandet und warte auf eine Reaktion des Ressorts. Das Ministerium wies die Vorwürfe als unzutreffend zurück. Alle Fragen, die der Datenschutzbeauftragte gestellt habe, lägen außerhalb seiner Zuständigkeit, sagte ein Sprecher. (dpa/jW)
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