Zum Inhalt der Seite

Nähe zu Neonazis für CDU in Ordnung

Magdeburg. Der ehemalige CDU-Ortsbürgermeister des Dorfes Insel (Sachsen-Anhalt), Alexander von Bismarck, hat sich nicht parteischädigend verhalten, als er 2011 und 2012 gemeinsam mit NPD und »Kameradschaften« von Neonazis Proteste gegen die Ansiedlung zweier ehemaliger Straftäter organisierte (jW berichtete). Dies hat das Landesparteigericht der Christdemokraten festgestellt, wie die Magdeburger Volksstimme am Freitag berichtete. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Magdeburger Landtag, Wulf Gallert, erklärte dazu am Freitag, von Bismarck habe »alles unternommen«, um in Insel »eine Pogromstimmung« zu entfachen. Die Entscheidung der CDU sage »viel über diese Partei in Sachsen-Anhalt aus«.(jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 17.08.2013, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!