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27.02.2013
- → Antifaschismus
Verfassungsschutz im Blick
Berlin. Auch ohne den Skandal um den nationalsozialistischen Untergrund (NSU) steht der Verfassungsschutz (VS) seit längerer Zeit massiv in der Kritik, wird von Regierungsmitgliedern jedoch weiterhin als »unverzichtbare Säule der wehrhaften Demokratie« bezeichnet. Die kritischen Juristen laden heute Abend, dem 27. Februar 2013 um 20 Uhr zu einer Infoveranstaltung in der Friedelstr. 54, Berlin-Neukölln ein, um Einblick in das Wirken des VS zu geben. Dabei zeigen sie den mühsamen Weg eines Auskunftsersuchens auf.
Weitere Informationen unter www.rechtskritik.de
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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