-
15.02.2013
- → Inland
Rücktritt wegen Kontakt zu Mappus
Stuttgart. Der Vorsitzende des EnBW-Untersuchungsausschusses, Ulrich Müller, legt sein Amt wegen Kontakten zum ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (beide CDU) nieder. Hierzu werde er alsbald eine nichtöffentliche Sitzung einberufen, auf der ein Nachfolger gewählt werden solle, teilte der Abgeordnete am Donnerstag mit. Unter Mappus hatte das Land im Dezember 2010 am Parlament vorbei das EnBW-Aktienpaket für rund 4,7 Milliarden Euro vom französischen Unternehmen EdF zurückgekauft. Gegen Mappus wird in diesem Zusammenhang mittlerweile wegen des Anfangsverdachts der Untreue ermittelt.
(dapd/jW)
(dapd/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
