Zum Inhalt der Seite

Dresden beschränkt Versammlungsfreiheit

Dresden. Die Stadt Dresden hat gegen ein am heutigen Sonnabend geplantes »öffentliches Innenstadttraining« des Bündnisses »Nazifrei! – Dresden stellt sich quer« harte Restriktionen erlassen. Das Blockadetraining, das auf den geplanten Neonaziaufmarsch am 13. Februar vorbereiten soll, sieht sich Auflagen ausgesetzt, die »die Versammlung in der gewollten Form unmöglich machen«, teilte das Komitee für Grundrechte und Demokratie am Freitag mit. Das Verwaltungsgericht Dresden hat die Auflagen bestätigt. Die für Samstag geplante Aktion soll nun zu einer »Kritik an den sächsischen Verhältnissen« (14 Uhr, Altmarkt Dresden) umgewidmet werden.

(jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 02.02.2013, Seite 5, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!