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02.02.2013
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Jahressteuergesetz gescheitert
Berlin. Obwohl sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuß in fast allen zentralen Punkten geeinigt hatten, stoppte der Bundesrat am Freitag das Jahressteuergesetz 2013. Der Bundestag hatte sich mit seiner Mehrheit aus FDP und Unionsparteien geweigert, die steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften mit der Ehe in dem Gesetz zu verankern. Deshalb legten sich jetzt die Länder quer, die mehrheitlich das Ehegattensplitting für die sogenannte Homoehe fordern. Ende 2012 waren sich die Vermittler bereits bei den Themen Entbürokratisierung und Steuergerechtigkeit in der Sache einig gewesen. (dapd/jW)
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