Innenminister sieht in NPD sterbende Partei

Berlin. Angesichts des schwachen Wahlergebnisses der neofaschistischen NPD in Niedersachsen haben Politiker von CDU und CSU erneut in Frage gestellt, ob das beantragte Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht sinnvoll ist. »Der Wahlausgang in Niedersachsen zeigt: Die NPD ist eine sterbende Partei«, sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). Die NPD hatte am Sonntag nur 0,8 Prozent der Zweitstimmen bekommen.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte, das Debakel der NPD sei ein Beweis dafür, »daß wir kein Verbotsverfahren brauchen«.

(dapd/jW)