-
18.01.2013
- → Inland
Rundfunkbeiträge belasten Kommunen
Berlin. Auf einige Kommunen kommen wegen des neuen Rundfunkbeitrags deutlich höhere Kosten zu. »Die nun bei den Städten und Gemeinden eingehenden Beitragsbescheide bestätigen die Befürchtung einer überproportionalen Belastung der kommunalen Haushalte«, teilten der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund am Donnerstag mit. Das sei nicht im Sinne der Bürger: »Je dezentraler und bürgernäher eine Stadtverwaltung organisiert ist, desto drastischer ist mit dem neuen Rundfunkbeitrag der Kostenanstieg.« Denn die Kommunen müssen jetzt ihre Beiträge entsprechend der Anzahl ihrer Dienststellen und Betriebsstätten bezahlen – unter Berücksichtigung der dort Beschäftigten und der Anzahl der Behördenkraftfahrzeuge.
(dapd/jW)
(dapd/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
