-
12.11.2012
- → Inland
Studiengebührenstreit in Bayern vertagt
München. Die CSU-FDP-Regierung in Bayern hat nach den Drohungen einzelner CSU-Abgeordneter mit einem Koalitionsbruch und Neuwahlen den Streit um die Studiengebühren auf das kommende Jahr vertagt. Erst nach der Weihnachtspause sollten die Gespräche in der Koalition fortgesetzt werden, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Samstag abend in München vor Journalisten. »Der Dissens konnte heute nicht beseitigt werden, er besteht fort«, räumte Seehofer ein. Die CSU wolle die sofortige Abschaffung der Abgabe von 500 Euro pro Semester, die FDP halte weiter daran fest.
(AFP/jW)
(AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
