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02.11.2012
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Türkei: Aufhebung von Immunität
Ankara. Die Staatsanwaltschaft in der osttürkischen Stadt Van hat beim türkischen Justizministerium die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität für zehn Parlamentarier der prokurdischen Partei für Frieden und Demokatie (BDP) beantragt. Aufgrund eines zufälligen Zusammentreffens der Abgeordneten mit Guerillakämpfern der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nahe der Kleinstadt Semdinli im August drohen den Abgeordneten einschließlich der Parteivorsitzenden Gültan Kisanak Haftstrafen bis zu zehn Jahren. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat angekündigt, das für die Aufhebung der Immunität zuständige Parlament werde die nötigen Schritte einleiten.
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