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Aus: Ausgabe vom 01.11.2012, Seite 6 / Ausland

Moskau: neues ­Gesetz zu Hochverrat

Moskau. In Rußland hat ein von der Opposition scharf kritisierter Gesetzentwurf am Mittwoch die letzte parlamentarische Hürde genommen. Das Oberhaus verabschiedete den Entwurf, der den Straftatbestand des Hochverrats deutlich ausweitet, mit 138 Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und einer Enthaltung. Demnach gilt nicht mehr nur die Weitergabe geheimer Informationen an ausländische Regierungen als Hochverrat, auch Beratung oder Finanzhilfe etwa für internationale Organisationen sind künftig strafbar, wenn diese an »gegen die Sicherheit Rußlands gerichteten Aktivitäten« beteiligt sind. Vertreter regierungsunabhängiger Organisationen, Anwälte und Aktivisten kritisieren, daß die Novelle bereits den Austausch von Informationen mit internationalen Organisationen wie Amnesty International oder sogar die Anrufung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kriminalisiere.

(AFP/jW)