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04.09.2012
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Länder klagen gegen Gigalinerversuch
Stuttgart/Kiel. Die Länder Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein haben beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Bund wegen des Modellversuchs mit überlangen Lastwagen eingereicht. Mit dem Normenkontrollverfahren wehren sich die beiden Bundesländer gegen die Verordnung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), die es sogenannten Gigalinern ermöglicht, ausgewählte Strecken auch ohne Zustimmung der betroffenen Bundesländer probeweise zu befahren, wie das baden-württembergische Verkehrsministerium am Montag in Stuttgart mitteilte.
(dapd/jW)
(dapd/jW)
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