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24.07.2012
- → Inland
CDU glaubt nicht an NPD-Verbot
Berlin. Der CDU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sieht wegen der Vernichtung brisanter Akten des Verfassungsschutzes die Chancen für ein Verbot der neofaschistischen NPD schwinden. Das Material des Geheimdienstes, welches dem Verfassungsgericht in einem NPD-Verbotsverfahren vorgelegt werden müsse, sei »natürlich angreifbarer als früher«, sagte er der Berliner Zeitung. Damit habe sich ein solches Verfahren »so gut wie erledigt«. Kritik kam von der Opposition. Es dürfe nicht sein, daß »mit der Unterstützung des Innenministeriums die Chancen für ein NPD-Verbot ohne ausführliche Prüfung einfach weggeschreddert werden«, sagte Grünen Chefin Claudia Roth am Montag in Berlin. Petra Pau (Linke) warf der Union vor, »das lauthals verkündete NPD-Verbot nie ernsthaft gewollt« zu haben. (dapd/jW)
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