Rüstungsexport soll nicht erleichtert werden

Berlin. Das FDP-geführte Bundeswirtschaftsministerium bestreitet eine geplante Erleichterung von Rüstungsexporten. Die anstehende Novelle des Außenwirtschaftsrechts umfasse lediglich sogenannte Dual-use-Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag in Berlin. Dafür gebe es klare EU-Regelungen, die nun auch deutsches Recht würden, damit hiesige Exporteure nicht benachteiligt werden. »Das ist keine Erleichterung im Bereich Ausfuhren von Rüstungsgütern.« Das Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel hatte zuvor berichtet, daß mit der Novelle deutsche Sondervorschriften aufgehoben und damit Rüstungsexporte vereinfacht werden sollen.

(dapd/jW)