AfD-Betriebsrat sagt nein

Aus ihrer besonders kapitalfreundlichen und vermögenschonenden Agenda macht die AfD weder in ihren Programmen noch in ihren Parlaments- oder Parteitagsreden einen Hehl. Gerade deshalb strebt die Partei danach, auch in den Betriebsräten ihre Leute zu plazieren. Einen vollständig mit eigenem Personal besetzten Betriebsrat gibt es allerdings bereits: den der Bundestagsfraktion. Dieser hat nun wieder von sich reden gemacht und offenbar eine vom Fraktionschef Tino Chrupalla gewünschte Personalie verhindert, die dem Vernehmen nach den »Betriebsfrieden« gefährdet hätte.

Wie die rechte Wochenzeitung Junge Freiheit am Sonnabend online berichtete, ging es um die Anstellung der früheren Bundestagsabgeordneten Żaklin Nastić im Fraktionsvorstand. Dem Bericht zufolge soll das geschlossene Nein des Fraktionsbetriebsrats bereits zum Monatsanfang erfolgt sein, um die 46jährige als neue Grundsatzreferentin zu verhindern. Angesichts der parlamentarischen Vergangenheit von Nastić als ehemalige Linke-Politikerin und BSW-Mitgründerin stellt sich tatsächlich die Frage, warum die Anstellung an der Spitze der AfD-Fraktion überhaupt angeregt worden war. »Ich verstehe nicht, was da in Tino gefahren ist, so eine Personalie auch nur zu erwägen«, zitiert das Blatt einen anonymen Abgeordneten. Auch andere AfD-Fraktionsmitglieder hätten sich demnach »hinter vorgehaltener Hand kritisch« gezeigt. Die frühere Linke-Abgeordnete hatte die AfD unter anderem als »Partei der Messerstecher und der entfesselten Gewalt« sowie »die abscheulichste Partei im Parlament« bezeichnet.

Vielleicht erhoffte sich Chrupalla eine gelingende Zusammenarbeit mit ihr, nachdem sie Kritik daran formuliert hatte, dass in den ostdeutschen Bundesländern nicht mit der AfD zumindest formal über mögliche Koalitionen verhandelt wurde. Gegenüber der Jungen Freiheit wollte sich das Büro von Chrupalla ebensowenig äußern wie gegenüber dpa. Der Nachrichtenagentur sagte ein Sprecher der Fraktion, dass man sich zu Personalfragen grundsätzlich nicht äußere. Auch Nastić war zunächst nicht zu erreichen, wie dpa am Freitag berichtete. Die Angaben aus dem Bericht des rechten Wochenblatts seien gegenüber dpa »aus informierten Kreisen« bestätigt worden. Über ihre Social-Media-Auftritte hat sich die frühere BSW-Abgeordnete aus Hamburg bislang nicht zum Vorgang geäußert.

In der Vergangenheit hatte sie wiederholt vor der Rechtsaußenpartei gewarnt. Mit einer Ausnahme: In einem Schreiben, mit dem sie ihren Austritt aus dem BSW Anfang April erklärt hatte, warf sie der Partei vor, in der Frage eines zu fordernden Abzugs aller US-Soldaten aus der BRD »nur herumzueiern«. AfD-Chef Tino Chrupalla habe dagegen »den Mut« gehabt, eben diese Forderung zu formulieren. Wenig später erklärte Nastić, keineswegs in die AfD eintreten zu wollen.

Das Nein des Betriebsrats könnte auch unabhängig von der Person Nastić als erneutes Signal an die Fraktionsspitze gedeutet werden, es sich mit den Mitarbeitern nicht zu verscherzen. Bereits die Gründungsphase des Gremiums war von der Unzufriedenheit über bestehende Missstände geprägt, wie T-Online am 11. November 2022 berichtet hatte.