Anti-Merz-Graffiti: Ermittlungen eingestellt

Menden. Die Staatsanwaltschaft Arnsberg hat die Ermittlungen gegen eine SPD-Nachwuchspolitikerin und einen zweiten Beschuldigten aus dem sauerländischen Menden wegen gegen Bundeskanzler Merz gerichteter Graffiti eingestellt. Ein für eine Anklage erforderlicher Tatverdacht habe sich nicht ergeben, sagte eine Sprecherin am Sonntag gegenüber dpa. Nachdem Ende Januar 2025 vor einem Auftritt des damaligen CDU-Kanzlerkandidaten in Menden Wandbemalungen rund um die Schützenhalle gefunden worden waren, hatte es im April des Jahres Hausdurchsuchungen bei der damals 17jährigen Juso-Vorsitzenden und im Elternhaus eines Bekannten gegeben. Ihr Anwalt, der ehemalige Justizminister Thomas Kutschaty (SPD), konnte eine Entscheidung des Landgerichts Arnsberg erwirken, wonach die Razzia illegal war. Kutschaty sagte dpa, die Einstellung des Ermittlungsverfahrens sei »nach über 14 Monaten längst überfällig« gewesen. (dpa/jW)