-
16.07.2012
- → Inland
Graumann warnt Gesetzgeber
Berlin. Der Zentralrat der Juden (ZdJ) hat vor drastischen Folgen gewarnt, sollte die rituelle Beschneidung von Jungen weiterhin als rechtswidrig eingestuft werden. Das Landgericht Köln hatte die im Judentum wie im Islam verbreitete Praxis im Juni als strafbare Körperverletzung gewertet. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) prüft unterdessen eine Änderung des Patientenrechts, um die Beschneidung als Ausdruck religiöser Selbstbestimmung straffrei zu halten. ZdJ-Präsident Dieter Graumann sagte am Wochenende dem Focus, er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), alle Fraktionschefs im Bundestag und die Ministerpräsidenten schriftlich gebeten, direkt nach der Sommerpause ein Gesetz auf den Weg zu bringen. Falls es bei der Rechtsauffassung des Kölner Gerichts bleibe, sei das jüdische Leben in Deutschland bedroht. »Dann müßten wir gehen«, sagte Graumann. Das sei »kein rhetorischer Trick«. (dapd/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland