SPD beharrt auf Transaktionssteuer

Berlin. Die SPD macht ihre Zustimmung zum EU-Fiskalpakt auch von einem Bekenntnis der Bundesregierung zu einer Besteuerung der Finanzmärkte abhängig. Als weitere Bedingung nannte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in einem am Freitag vorab veröffentlichten Spiegel-Interview »Wachstums­elemente«. Er machte auch deutlich, daß die SPD an die Einführung von Euro-Bonds allenfalls auf mittlere Sicht denke.

Die Spitzen von SPD, Grünen und Linkspartei waren am Donnerstag zu einem ersten Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel über den Pakt zusammengekommen, für den die Regierung auf Stimmen der Opposition angewiesen ist.

(Reuters/jW)