Zum Inhalt der Seite

Waffenschieber Schreiber wohl bald auf freiem Fuß

Augsburg. Der wegen Steuerhinterziehung verurteilte frühere Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber kommt möglicherweise bald frei. Das Landgericht Augsburg setzte auf Antrag der Verteidigung den Haftbefehl gegen den 78jährigen bei strengen Auflagen außer Vollzug, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die Staatsanwaltschaft legte gegen den Beschluß Rechtsmittel ein. Das Gericht hatte Schreiber, der als Schlüsselfigur in der CDU-Spendenaffäre gilt, 2010 zu einer achtjährigen Haftstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof hatte eine Reihe von Rechtsfehlern ausgemacht und das Verfahren zur Neuverhandlung an das Landgericht zurückverwiesen. Dort sollte die Neuverhandlung ursprünglich Anfang Mai beginnen. Schreiber erlitt jedoch im März einen Herzinfarkt.

(dapd/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 16.05.2012, Seite 2, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!