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08.05.2012
- → Inland
Streit um Änderung des Fiskalpakts
Berlin. Die vom künftigen französischen Präsidenten François Hollande angestrebte Änderung des europäischen Fiskalpakts stößt in Berlin auf strikte Ablehnung. »Aus unserer Sicht ist eine Neuverhandlung des Fiskalpakts nicht möglich«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Mehr als 5000 Menschen unterstützen bisher eine Verfassungsbeschwerde, die ein Bündnis um den Verein »Mehr Demokratie« vor dem Verfassungsgericht anstrengen will. (jW)
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