Zum Inhalt der Seite

Neuer Ausschuß für Finanzstabilität

Berlin. Ein neuer Ausschuß soll die deutschen Banken und das Finanzsystem besser überwachen. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf. In dem »Ausschuß für Finanzstabilität« sollen Vertreter des Bundesfinanzministeriums, der Bundesbank, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) sitzen. Die Linkspartei sprach von einer »Mogelpackung«. Zwar sei eine Reform der Finanzaufsicht überfällig, aber die Regierung belasse es bei kosmetischen Korrekturen.

(dapd/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 03.05.2012, Seite 2, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!