Zum Inhalt der Seite

Greenpeace pocht auf Gewaltenteilung

Hamburg/Gorleben. Greenpeace hält das von Bund und Ländern geplante Endlagersuchgesetz für verfassungswidrig. Der Atomexperte der Umweltorganisation, Tobias Riedl, erklärte am Freitag, es widerspreche dem Grundsatz der Gewaltenteilung, wesentliche Planungsentscheidungen jeweils in eigenen Bundesgesetzen festzulegen, wie es der bisherige Gesetzentwurf vorsehe. So würden die Klagemöglichkeiten betroffener Bürger an potenziellen Endlagerstandorten nahezu ausgeschlossen, sagte Riedl.

(dapd/jW)
Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 21.04.2012, Seite 4, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!