Greenpeace pocht auf Gewaltenteilung

Hamburg/Gorleben. Greenpeace hält das von Bund und Ländern geplante Endlagersuchgesetz für verfassungswidrig. Der Atomexperte der Umweltorganisation, Tobias Riedl, erklärte am Freitag, es widerspreche dem Grundsatz der Gewaltenteilung, wesentliche Planungsentscheidungen jeweils in eigenen Bundesgesetzen festzulegen, wie es der bisherige Gesetzentwurf vorsehe. So würden die Klagemöglichkeiten betroffener Bürger an potenziellen Endlagerstandorten nahezu ausgeschlossen, sagte Riedl.

(dapd/jW)