-
29.12.2011
- → Inland
»Soli« brachte Bund 200 Milliarden Euro
Berlin. Der Solidaritätszuschlag hat dem Bund von 1991 bis 2010 rund 200 Milliarden Euro eingebracht. Im laufenden Jahr rechnet die Bundesregierung mit rund zwölf Milliarden Euro aus der Abgabe. Die Einnahmen sollen bis 2015 auf 15 Milliarden Euro steigen, geht aus Angaben des Kabinetts hervor, die der Bundestag am Mittwoch veröffentlichte. Hintergrund war eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion.
Eine Senkung oder Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist immer wieder Gegenstand politischer Debatten. Der Bund der Steuerzahler dringt schon lange darauf, ihn zu kippen. Auch aus der FDP gab es wiederholt solche Forderungen. Zuletzt hatte die CSU im Streit um Steuerentlastungen eine Senkung des »Soli« ins Gespräch gebracht.
(dapd/jW)
Eine Senkung oder Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist immer wieder Gegenstand politischer Debatten. Der Bund der Steuerzahler dringt schon lange darauf, ihn zu kippen. Auch aus der FDP gab es wiederholt solche Forderungen. Zuletzt hatte die CSU im Streit um Steuerentlastungen eine Senkung des »Soli« ins Gespräch gebracht.
(dapd/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
