-
28.12.2011
- → Ausland
Rußland: Keine Wahlüberprüfung
Moskau. Nach den Massenprotesten vom Wochenende hat Rußlands Regierungschef Wladimir Putin einer Überprüfung der Ergebnisse der Parlamentswahlen eine strikte Absage erteilt und scharfe Kritik an der Opposition geübt. »Die Dumawahlen sind abgeschlossen«, sagte Putin am Dienstag in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache vor Anhängern. »Eine Überprüfung steht nicht zur Debatte.« Möglich sei lediglich der Weg über die Gerichte. Es war Putins erste öffentliche Reaktion auf die Proteste gegen die Staatsführung, zu denen am Samstag in Moskau zehntausende Menschen zusammengekommen waren. Zugleich warf der Regierungschef der Opposition vor, die Parlamentswahl »delegitimieren und abwerten« zu wollen.
Bei der Wahl am 4. Dezember hatte Putins Partei Einiges Rußland trotz erheblicher Stimmenverluste ihre absolute Mehrheit verteidigt. Die Opposition wirft ihr Fälschung vor und fordert Neuwahlen. (AFP/jW)
Bei der Wahl am 4. Dezember hatte Putins Partei Einiges Rußland trotz erheblicher Stimmenverluste ihre absolute Mehrheit verteidigt. Die Opposition wirft ihr Fälschung vor und fordert Neuwahlen. (AFP/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
