Zum Inhalt der Seite

Protest gegen »Orban-Diktatur«

Budapest. Vor dem ungarischen Parlament haben Abgeordnete der linksgerichteten Umweltpartei LMP am Freitag gegen die anstehende Verabschiedung verschiedener Gesetze protestiert. Die rechtskonservative Regierungspartei Fidesz zementiere ihre Macht, hieß es auf der LMP-Internetseite. Im Parlament standen im Zuge einer Verfassungsänderung unter anderem die Verabschiedung von Regelungen zur Geschäftsordnung, Änderungen zum Wahlgesetz sowie Gesetze zur Notenbank und zur Finanzstabilität auf der Tagesordnung. (AFP/jW)
Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 24.12.2011, Seite 6, Ausland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!