Protest gegen »Orban-Diktatur«

Budapest. Vor dem ungarischen Parlament haben Abgeordnete der linksgerichteten Umweltpartei LMP am Freitag gegen die anstehende Verabschiedung verschiedener Gesetze protestiert. Die rechtskonservative Regierungspartei Fidesz zementiere ihre Macht, hieß es auf der LMP-Internetseite. Im Parlament standen im Zuge einer Verfassungsänderung unter anderem die Verabschiedung von Regelungen zur Geschäftsordnung, Änderungen zum Wahlgesetz sowie Gesetze zur Notenbank und zur Finanzstabilität auf der Tagesordnung. (AFP/jW)