Zum Inhalt der Seite

Keine Steuern mehr auf NS-Opferrenten

Berlin. Die Besteuerung von Rentenleistungen für Opfer der Nazis durch den deutschen Staat, die am Wochenende in Belgien für Empörung gesorgt hatte, wird demnächst beendet. Der Bundesrat soll am Freitag eine entsprechende und vom Bundestag bereits beschlossene Regelung verabschieden, wie das Bundesfinanzministerium am Montag in Berlin mitteilte. Er gehe davon aus, daß das Problem dann »nicht mehr existieren wird«, sagte Ministeriumssprecher Martin Kotthaus. Nach seinen Angaben gibt es rund 25000 Betroffene: Sie hätten als Verfolgte des NS-Regimes eine Kompensation für erlittene Nachteile bei der Alterssicherung bekommen, diese sei als Rente ausbezahlt worden. Gemäß einer Gesetzesänderung von 2005 wurden diese Zahlungen besteuert. Laut anstehender Regelung soll diese Personengruppe rückwirkend aus der Rentenbesteuerung genommen werden. (AFP/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 22.11.2011, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!