Polizeigesetz: Panne bei Abstimmung

Berlin. Bei der Verabschiedung des Gesetzes zur »Modernisierung des Bundespolizeigesetzes« in der letzten Sitzung des Bundestags vor der Sommerpause hat es eine Panne gegeben. Die Abstimmung vom Freitag vergangener Woche muss nach der Sommerpause wiederholt werden. Wie die Rechercheplattform Correctiv am selben Tag noch berichtete, wäre für die Verabschiedung die Kanzlermehrheit von mindestens 316 Abgeordneten erforderlich gewesen. Die Videoaufzeichnung der Sitzung zeige jedoch, dass deutlich weniger als 316 Abgeordnete überhaupt anwesend gewesen seien. Das geplante Gesetz verschafft der Bundespolizei deutlich mehr Befugnisse. (dpa/jW)