Zum Inhalt der Seite

Rechtspopulismus: CSU dementiert

München. Die CSU verwahrt sich gegen den Vorwurf des Rechtspopulismus. Entsprechende Anschuldigungen von Exregierungssprecher Uwe-Karsten Heye (SPD) seien »peinlich, absurd und inakzeptabel«, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Montag in München. Nirgendwo werde so vehement und effektiv gegen Rechtsradikale vorgegangen wie im CSU-regierten Bayern. Heye hatte der CSU in der Berliner Zeitung (Montagausgabe) Rechtspopulismus vorgeworfen. Dobrindt forderte Heye daraufhin auf, »sofort mit diesen üblen Diffamierungen aufhören«. (dapd/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 22.11.2011, Seite 5, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!