Zum Inhalt der Seite

Neonaziverein HNG verboten

Berlin. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat den größten Neonaziverein in Deutschland verboten und die Wohnungen führender Mitglieder durchsuchen lassen. Die »Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige« (HNG) habe mit ihrer Arbeit zur Radikalisierung der Neonaziszene beigetragen, erklärte der Minister am Mittwoch in Berlin. Die HNG soll rund 600 Mitglieder gehabt haben. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, begrüßte das Verbot. Es sei aber nur die zweitbeste Lösung – die beste wäre das Verbot der NPD gewesen. (Reuters/jW)
Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 22.09.2011, Seite 2, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!