NPD-Verbot wird ­erneut geprüft

Magdeburg. Eine Arbeitsgruppe unter Federführung von Sachsen-Anhalt soll ab Dezember ein neues NPD-Verbotsverfahren prüfen. Eine Partei, »die offensichtlich verfassungsfeindlich ist«, dürfe nicht zugelassen werden, sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Dienstag in Magdeburg. Darüber bestehe Konsens unter den Ländern.

An der Arbeitsgruppe wollen sich der Bund und die Bundesländer, außer Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, beteiligen. Im kommenden Jahr sollen Ergebnisse präsentiert werden. Stahlknecht betonte, daß neben juristischen auch politologische und soziologische Fragen geklärt werden müßten.

(dapd/jW)