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Aus: Ausgabe vom 30.06.2011, Seite 1 / Inland

Antiterrorgesetze ­bleiben in Kraft

Berlin. Nach monatelangem Ringen haben sich Union und FDP auf die Verlängerung der meisten der sogenannten Antiterrorgesetze geeinigt. Die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 beschlossenen Regelungen werden zum Teil auf vier Jahre befristet weiter gelten, wie Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Mittwoch in Berlin sagte. Vier Regelungen, unter anderem zur Überwachung des Briefverkehrs, sollen auslaufen. Der Einigung von Union und FDP zufolge können die Geheimdienste im Fall eines Terrorverdachts auch künftig bei Banken, Kurierdiensten, Fluggesellschaften und Telefonunternehmen Auskünfte einholen. Informationen über Flugpassagiere können die Dienste bei zentralen Buchungssystemen abfragen, bei Unternehmen der Finanzbranche kann auch auf Kontostammdaten zugegriffen werden.

(AFP/dapd/jW)

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