30.06.2011 / Inland / Seite 1
Antiterrorgesetze bleiben in Kraft
Berlin. Nach monatelangem Ringen haben sich Union und FDP auf die
Verlängerung der meisten der sogenannten Antiterrorgesetze
geeinigt. Die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001
beschlossenen Regelungen werden zum Teil auf vier Jahre befristet
weiter gelten, wie Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Mittwoch in Berlin sagte. Vier
Regelungen, unter anderem zur Überwachung des Briefverkehrs,
sollen auslaufen. Der Einigung von Union und FDP zufolge
können die Geheimdienste im Fall eines Terrorverdachts auch
künftig bei Banken, Kurierdiensten, Fluggesellschaften und
Telefonunternehmen Auskünfte einholen. Informationen über
Flugpassagiere können die Dienste bei zentralen
Buchungssystemen abfragen, bei Unternehmen der Finanzbranche kann
auch auf Kontostammdaten zugegriffen werden.
(AFP/dapd/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/166282.antiterrorgesetze-bleiben-in-kraft.html