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Aus: Ausgabe vom 18.04.2011, Seite 2 / Inland

Zeitplan für Atomgesetz wackelt

Berlin. Trotz der erwarteten Milliardenkosten für den Atomausstieg will die schwarz-gelbe Koalition weder die Steuern erhöhen noch zusätzliche Schulden machen. Das stellte der künftige FDP-Chef Philipp Rösler am Wochenende klar. Doch werden steigende Strompreise erwartet: Der Unionsmittelstand will deshalb Subventionen für die Industrie, die Linke verlangt Sozialtarife für die Ärmsten. Der Zeitplan für das neue Atomgesetz bis Mitte Juni wackelt derweil: Bundestagspräsident Lammert (CDU) will das Parlament nicht unter Druck setzen. (dapd/jW)