-
02.03.2011
- → Inland
Ver.di fordert Vergabegesetz
Berlin. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat am
Dienstag in einem offenen Brief die Brandenburger Landesregierung
aufgefordert, noch vor dem 1. Mai 2011 einen Gesetzentwurf zu einem
Vergabegesetz in den Landtag einzubringen. Die Gewerkschaft
hält es für dringend geboten, daß rechtzeitig vor
Inkrafttreten der sogenannten Arbeitnehmerfreizügigkeit die
Kriterien für die Vergabe öffentlicher Aufträge in
Brandenburg in einem Gesetz formuliert werden. Zu den
festzuschreibenden Kriterien gehörten ein Mindestlohn von 8,50
Euro pro Stunde sowie die Einhaltung von Tarifverträgen.
(jW)
(jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
