02.03.2011 / Inland / Seite 5
Ver.di fordert Vergabegesetz
Berlin. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat am
Dienstag in einem offenen Brief die Brandenburger Landesregierung
aufgefordert, noch vor dem 1. Mai 2011 einen Gesetzentwurf zu einem
Vergabegesetz in den Landtag einzubringen. Die Gewerkschaft
hält es für dringend geboten, daß rechtzeitig vor
Inkrafttreten der sogenannten Arbeitnehmerfreizügigkeit die
Kriterien für die Vergabe öffentlicher Aufträge in
Brandenburg in einem Gesetz formuliert werden. Zu den
festzuschreibenden Kriterien gehörten ein Mindestlohn von 8,50
Euro pro Stunde sowie die Einhaltung von Tarifverträgen.
(jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/160122.ver-di-fordert-vergabegesetz.html